„Sicher Vermieten“ mit zweitem Versuch

Mit einem zweiten Anlauf für das Projekt „Sicher Vermieten“, möchte die Vorarlberger Landesregierung Eigentümerinnen und Eigentümer leerstehender Wohnungen zum Vermieten bewegen. Dadurch erhofft sich die Landesregierung eine Entlastung des Wohnungsmarkts und zusätzliche Entspannungen der allgemeinen Mietkostenlage im westlichsten Bundesland, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. 

Laut einer 2018 im Auftrag des Landes durchgeführten Studie könnten rund 2.000 leerstehende Wohnungen in Vorarlberg kurzfristig vermietet werden. Weitere 2.000 bis 4.000 Wohnungen kämen hinzu, wenn sich auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern würden. 

Ein komplexes Mietrecht, Angst vor Ärger mit Mieterinnen und Mietern oder steuerliche Hürden sind laut Landeshauptmann Wallner die Hauptgründe, warum eine Vermietung leerstehender Wohnungen oftmals nicht erfolgt. Um hier entgegenzuwirken, übernimmt im Rahmen von "Sicher Vermieten" die Vorarlberger Gemeinnützige Wohnbau- und SiedlungsgmbH (VOGEWOSI) die Abwicklung der Mietverträge. Die Eigentümervereinigung bietet zudem eine Rechtsberatung an, und das Land steht für eine Art Ausfallsbürgschaft gerade: Wenn Mieten auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht eintreibbar sind, springt das Land ein, um die Vermieterinnen und Vermietern schadlos zu halten. Im Gegenzug sind die Mietpreise mit 7,14 Euro pro m2 in kleineren Gemeinden bzw. 8,03 Euro pro m2 in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern gedeckelt.

2016 startete das Projekt in Dornbirn und wurde mittlerweile auf das ganze Bundesland ausgeweitet. In der Pilotphase kristallisierten sich laut Landeshauptmann Wallner zwei Schwachstellen heraus, die nun behoben werden sollen: Einerseits soll ein Koordinator das Projekt stärken und für eine bessere Abwicklung und Organisation sorgen. Andererseits soll durch eine Medienkampagne dem Projekt generell mehr Bekanntheit verschafft werden. Neu ist außerdem, dass "Sicher Vermieten" auch für Einfamilienhäuser nutzbar ist.

Seit 2016 sind durch "Sicher Vermieten" gut 30 Wohnungen zur Vermietung vermittelt worden. „Wenn nur etwa zehn Prozent des Leerstandes - also 200 Wohnungen - auf den Markt kämen, würden wir uns 20 bis 25 Millionen Euro an Wohnbauförderung sparen", rechnete Landesstatthalter Rüdisser vor. Außerdem sei die Vermietung der leerstehenden Wohnungen auch im Sinne der effizienten Nutzung von Grund und Boden.

Das Gesamtbudget für "Sicher Vermieten" ist für heuer mit 100.000 Euro veranschlagt. Neben den Bemühungen des Landes sieht Wallner auch den Bund gefordert: Es brauche ein einfacheres Mietrecht.