Erste Einschätzung des Regierungsprogramm 2025-2029

Jetzt ist es soweit und Österreich hat endlich eine neue Regierung. In dem über 200 Seiten starken Regierungsprogramm finden sich auch einige Seiten zum Thema Wohnen. Wir, Verbandsobmann Klaus Baringer und Verbandsobmann-Stellvertreter Herwig Pernsteiner, wollen eine erste Einschätzung abgeben, wie sich einige Punkte auf die GBVs auswirken. Wie und in welcher Form die Vorhaben umgesetzt werden, werden wir sehen und wir stehen gerne mit unserer Expertise den Handelnden zur Seite – sei es im angedachten ehrenamtlichen Gremium oder in bilateralen Gesprächen.

Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
Beginnen wir mit dem Positiven: Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt selbstverständlich die Pläne zur Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Denn gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen wir Anfang der 1990er Jahre bei 1,4 % des Bruttoinlandsproduktes, aktuell stehen wir nur mehr bei 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt. Neben den aktuellen Wohnbauförderungs-Beiträgen sollten davon aber klarerweise auch 
die Rückflüsse aus den bisherigen Darlehen erfasst sein.

Sanierung und Bodenpolitik
Im Bereich von Sanierung und Dekarbonisierung will die Regierung die von uns schon lange geforderten (wohn-)rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die Sanieren vereinfachen sollen. Ebenfalls könnte eine Förderung für den Heizungstausch eine weitere Sanierungsoffensive ermöglichen. 
Weiters finden sich im Regierungsprogramm begrüßenswerte Maßnahmen zur Grundstücksbereitstellung. Wenn Unternehmen, die dem Bund mehrheitlich gehören, dazu angeleitet werden, ihren Bestand an ungenutzten Grundstücken unter anderem für geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen, so ist das eine wichtige Maßnahme gegen die immer weiter steigenden Grundstückspreise.

Finanzierung
Die Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen, wird vom Verband ausdrücklich begrüßt. 
Das Bekenntnis zur Stärkung der Baukonjunktur in Neubau und Sanierung mit dem Ziel eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sehen wir natürlich auch positiv. Eine Forderung, die wir als Verband seit Monaten immer wieder in den Fokus gestellt haben. Wie die geplanten Maßnahmen der Regierung konkret aussehen sollen, ist allerdings noch offen. Auch die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauverfahren könnten eine Erleichterung und Verbilligung von Bauvorhaben mit sich bringen.

Mietdeckel als Wohnbaudeckel 
Wie wir bereits breit kommuniziert haben, ist der Mietdeckel ein Hemmschuh. Er betrifft die ohnehin günstigsten Wohnungen Österreichs und ist vor allem ein Wohnbaudeckel für leistbares Wohnen. Damit verlieren die gemeinnützigen Bauvereinigungen weitere rund 150 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren. Dieses Geld fehlt bei der Errichtung und Sanierung. Pro Jahr fehlen damit rund 700 neue leistbare Wohnungen. Ziel des neuen Mietdeckels kann es nicht sein, dass wieder Maßnahmen gesetzt werden, die den Neubau leistbarer Wohnungen sowie die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes beschneiden. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sind bereits die Hauptbetroffenen des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (3. MILG) mit daraus resultierenden Mindereinahmen von € 675 Millionen im Zeitraum 2024-2027. Dies betrifft schon heute die Sanierung und energetische Verbesserung der Gebäude sowie den Neubau von leistbaren Wohnungen. Während die wahren Preistreiber am Mietmarkt weiter ungehindert wirken, haben die GBVs schon ihren Beitrag geleistet. Hier herrscht ein Ungleichgewicht und eindeutig noch Handlungsbedarf.