Fragebogen zum gemeinnützigen Wohnbau an die aktuell im Nationalrat vertretenen Parteien

Das österreichische Wohnbausystem ist eine wesentliche Stütze unseres Wohlfahrtsstaates. Welche Bedeutung messen Sie dabei dem gemeinnützigen Wohnbau bei?

• Der gemeinnützige Wohnbau hat seit jeher eine sehr bedeutende Aufgabe im österreichischen Wohnbausystem und trägt maßgeblich dazu bei, leistbaren Wohnraum zu schaffen und anzubieten, was nicht nur in Zeiten mit hoher Inflation ganz besonders wichtig ist. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sorgen beständig für ein gutes Angebot an leistbaren Wohnungen.  Das ist vor allem für junge Menschen und Familien wichtig, hilft aber natürlich auch der Bauwirtschaft und sichert damit Arbeitsplätze. Der gemeinnützige Wohnbau ist somit ein wesentlicher Faktor in der österreichischen Wohnungswirtschaft und sorgt für Stabilität, auch in Krisenzeiten. 

Das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus wird laut OECD und WIFO als „best practice Modell“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum angesehen. An welcher Stellschraube würde Sie drehen, um ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu garantieren?

• Die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung sollte aus meiner Sicht dazu beitragen, ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen sicherzustellen. Mit der vor dem Sommer beschlossenen „Wohn- und Bauoffensive“ haben wir bereits an sehr wichtigen Stellschrauben gedreht, um notwendige Impulse für leistbares Wohnen einerseits und konjunkturelle Belebung andererseits zu setzen. Wir wollen neue Mietkaufmodelle schaffen, wie z. B. ein Ansparmodell für den Mietkauf, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und zugleich Eigentum zu attraktivieren. Im Zuge dessen ist es notwendig, die Kalkulation für den Mieter transparenter zu gestalten, denn Transparenz ist heutzutage ein Gebot der Stunde ebenso wie Entbürokratisierung. Beides kann dazu beitragen, Kosten zu reduzieren und Wohnen wieder leistbarer zu machen.   

Welche Maßnahmen stärken aus Ihrer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau: Investitionen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Wohnbeihilfe? Wie wollen Sie für ein bedarfsgerechtes Angebot gemeinnütziger Wohnungen sorgen?

• Um den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern, ist es wichtig, eine Vielzahl an verschiedenen Maßnahmen zu setzen, um ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten. Wie schon bei der vorigen Frage erwähnt, wurden mit der „Wohn- und Bauoffensive“ der Bundesregierung bereits wichtige Impulse gesetzt. Damit schaffen wir 10.000 neue Mietwohnungen und 10.000 neue Eigenheime. Investitionen sowohl in Miet- als auch Eigentumswohnungen stärken den gemeinnützigen Wohnbau, wobei die Schaffung von Eigentumswohnungen mittels Kaufoption zusätzlich eine wichtige Maßnahme ist, um noch mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. 

Sehen Sie das Wohnbauförderungsbudget aktuell ausreichend dotiert? Wenn nein, wo 
müsste man ansetzen? 

• Ich halte es für entscheidend, dass die Mittel der Wohnbauförderung zur Gänze für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Zudem wurde im Zuge der vor dem Sommer beschlossenen „Wohn- und Bauoffensive“ rund eine Milliarde Euro für den gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt, um die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt und in der Bauwirtschaft zu entspannen. Auch die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung sollte dazu beitragen, dass finanzielle Mittel treffsicher für den Wohnbau eingesetzt werden. 

Soll es wieder eine gesetzlich verpflichtende Zweckbindung der Wohnbauförderung geben?

• Ja, wir sprechen uns klar für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus. 

Wie soll nach Ihrer Meinung eine Dekarbonisierung beim Wohnbau umgesetzt werden? Sehen Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderschiene?

• Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, um im Wohnbau ökologisch zu sanieren und die Gebäude klimafit zu machen. Die Sanierungsoffensive NEU 2024 sieht zudem eine deutliche Anhebung der Kostenübernahme für den Heizungstausch von durchschnittlich 75% durch Bundes- und Landesförderung sowie eine Verdreifachung der Förderungspauschale des Bundes für die thermische Gebäudesanierung vor. Mit dem Sanierungsbonus wird die thermische Gebäudesanierung gefördert und auch der Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen wird massiv unterstützt. Diese Förder-Maßnahmen sollten nun zur Erreichung der Klimaziele in Anspruch genommen werden und auch dazu beitragen. Weiters werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Millionen Euro aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes für die thermisch-energetische Sanierung von Wohngebäuden gemeinnütziger Bauvereinigungen zur Verfügung gestellt. 
   

Das österreichische Wohnbausystem ist eine wesentliche Stütze unseres Wohlfahrtsstaates. Welche Bedeutung messen Sie dabei dem gemeinnützigen Wohnbau bei?

• Der gemeinnützige Wohnungssektor ist mit seinen fast 700.000 Wohnungen ein wesentlicher und nicht wegzudenkender Faktor auf dem österreichischen Wohnungsmarkt. Der hohe Anteil an Sozialwohnungen sorgt insgesamt für einen preisdämpfenden Effekt bei allen Mieten, auch wenn die Mietpreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wohnt man in Österreich (noch) relativ günstig.

Das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus wird laut OECD und WIFO als „best practice Modell“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum angesehen. An welcher Stellschraube würde Sie drehen, um ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu garantieren?

• Damit das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus ein „best practice Modell“ bleibt und die hohe Wohnqualität zu überschaubaren Preisen garantiert werden kann, sind umfassende Maßnahmen notwendig. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört dabei der Kampf gegen die Spekulation und eine etwaige Blasenbildung am Immobilienmarkt. Der soziale Wohnbau muss wieder die Oberhand gegenüber den profitorientierten Anlageobjekten gewinnen. Die SPÖ fordert daher zum Beispiel, dass mindestens 50 Prozent des neugewidmeten Baulands in den Ballungszentren für den sozialen Wohnbau reserviert werden.

Welche Maßnahmen stärken aus Ihrer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau: Investitionen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Wohnbeihilfe? Wie wollen Sie für ein bedarfsgerechtes Angebot gemeinnütziger Wohnungen sorgen?

• Die SPÖ spricht sich für hohe Investitionen in Mietwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau aus. Die Eigentumskomponente mag zwar in manchen Regionen und aus Individualinteressen relevant sein, aber grundsätzlich sollten mit staatlichen Förderungen errichtete Wohnungen nicht verkauft und daher privatisiert werden, sondern dem Wohnungskreislauf als günstige Wohnungen erhalten bleiben. Wir sprechen uns auch für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung aus. Diese sollte samt ihren Rückflüssen wieder ausschließlich dem Wohnbau zur Verfügung stehen. Parallel dazu fordern wir eine schrittweise Erhöhung der Wohnbauförderung von 0,4 auf 1 Prozent des BIP. Die Erhöhung soll für eine Bauoffensive im sozialen Wohnbau sowie für die Steigerung der Sanierungsrate genutzt werden – und nicht nur den Bau ausreichender leistbarer Wohnungen, sondern auch die Baukonjunktur ankurbeln. Aufgrund der in den letzten Monaten gestiegenen Zinsen ist auch die Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) eine Maßnahme, die sowohl die höhere Zinsbelastung als auch die stark gestiegenen Preise im Bausektor ausgleichen oder zumindest abfedern kann.

Sehen Sie das Wohnbauförderungsbudget aktuell ausreichend dotiert? Wenn nein, wo müsste man ansetzen? 

• Die SPÖ ist für eine Erhöhung der Wohnbauförderung auf 1 Prozent des BIP. Eine Ergänzung dazu wäre eine jährlich zur Verfügung stehende Wohnbaumilliarde, die auch etwa zur Hälfte als Sanierungsförderung bestimmt sein sollte.

Soll es wieder eine gesetzlich verpflichtende Zweckbindung der Wohnbauförderung geben?

• Ja, die SPÖ ist für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung (inklusive deren Rückflüssen); ein System, das sich jahrzehntelang bewährt hat und leider aufgrund der restriktiven Budgets (v.a. in den Bundesländern) zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor rund 15 Jahren aufgegeben wurde.

Wie soll nach Ihrer Meinung eine Dekarbonisierung beim Wohnbau umgesetzt werden? Sehen Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderschiene?

• Es braucht aus Sicht der SPÖ eine Zurverfügungstellung ausreichender und auch zusätzlicher staatlicher Fördermittel (z. B. der Erhöhung der Wohnbauförderung), um die Dekarbonisierung rasch umsetzen zu können – unter Berücksichtigung der sozialen Komponente, d. h. nicht alle finanziellen Belastungen dürfen auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Gerade im mehrgeschossigen Wohnbau müssen die bestehenden Förderschienen für Sanierung und Heizungstausch noch weiter nachgeschärft werden.

Das österreichische Wohnbausystem ist eine wesentliche Stütze unseres Wohlfahrtsstaates. Welche Bedeutung messen Sie dabei dem gemeinnützigen Wohnbau bei?

• Der gemeinnützige Wohnbau ist die zentrale Säule der leistbaren Wohnversorgung in Österreich und einer der Grundsteine des sozialen Friedens. Durch die aktuelle Bundesregierung wurde genau dieser ins Wanken gebracht. So wurde es etwa im Bereich des sozialen Wohnbaus – konkret der Wohnungsgemeinnützigkeit – Anlegern ermöglicht, gemeinnützige Wohnungen zum Sozialtarif zu kaufen und anschließend frei zu vermieten. Dadurch werden leistbare Sozialwohnungen in gewinnträchtige Renditeobjekte transformiert. Man hält an dieser Maßnahme fest – sowohl gegen jedwede Vernunft als auch gegen umfassende Expertisen: Entgegen den Warnungen der gemeinnützigen Branche¹,  entgegen der Kritik an der mehr als zweifelhaften Legistik durch Verfassungsrichter Michael Holoubek²  und entgegen den Sozialpartnern in Gestalt der Wirtschafts³-  und Arbeiterkammer⁴. Es ist unser erklärtes Ziel, leistbares Wohnen für alle Österreicher zu schaffen. Erschwingliche Mieten decken nicht nur das Grundbedürfnis nach Wohnraum ab, sondern sind auch eine Grundvoraussetzung dafür, um für einen späteren Eigentumserwerb ansparen zu können. Spekulation im gefördert errichteten gemeinnützigen Wohnbau etwa durch Anlegerwohnungen darf nicht möglich sein. Durch Spekulation erzielte und realisierte Gewinne auf Basis von Umwidmungen, sollen steuerlich abgeschöpft und zweckgebunden dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Auch ist es erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden dem sozialen Wohnbau mehr Bauland sichern.

Das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus wird laut OECD und WIFO als „best practice Modell“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum angesehen. An welcher Stellschraube würde Sie drehen, um ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu garantieren?

• Um geförderte Neubauleistung auch mittelfristig gewährleisten zu können, ist hier ein wesentlich stärkerer Mitteleinsatz erforderlich, der durch einen bundesseitigen, jedenfalls 15-jährigen Zuschuss im Ausmaß von 0,6 Prozent des BIP ermöglich werden soll. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank, um langfristige, günstige Kredite für den leistbaren Wohnbau sicherstellen zu können. Geförderte Wohnungen sollen bundesweit analog zu § 8 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bevorzugt an österreichische Staatsbürger vergeben werden.

Welche Maßnahmen stärken aus Ihrer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau: Investitionen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Wohnbeihilfe? Wie wollen Sie für ein bedarfsgerechtes Angebot gemeinnütziger Wohnungen sorgen?

• Es ist utopisch anzunehmen, dass Mischformen zwischen Miete und Eigentum in Gebäuden besonders attraktiv und bürgerfreundlich sind. Man denke etwa an Beschlüsse für Sanierungen und so weiter. Daher soll es – wie in Oberösterreich – eine klare Unterscheidung zwischen Miet- und Mietkaufobjekten geben. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell. Im Jahr 2023 waren von den 2.311 errichteten Wohneinheiten im geförderten mehrgeschossigen Wohnungsbau 25 Prozent Mietkaufwohnungen. Dadurch ermöglichen wir den Oberösterreichern auch in schwierigen Zeiten eine Eigentumsbildung und das, obwohl die Steuerlast die Einkommen der jungen Menschen auffrisst und die unsägliche KIM-VO ihr Übriges tut.

Sehen Sie das Wohnbauförderungsbudget aktuell ausreichend dotiert? Wenn nein, wo müsste man ansetzen? 
Siehe Frage 2. Zusammenfassend: Wir Freiheitliche fordern einen Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung, um diese auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Zudem muss die WBIB wiederaufleben, um langfristig günstige Finanzierungsmöglichkeiten zu sichern.

Soll es wieder eine gesetzlich verpflichtende Zweckbindung der Wohnbauförderung geben?

• Ja, wir sind für eine Zweckbindung, obwohl diese in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Oberösterreich, nicht notwendig wäre. Oberösterreich steckt mehr ihn den Wohnbau als die Zweckbindung ausmacht.

Wie soll nach Ihrer Meinung eine Dekarbonisierung beim Wohnbau umgesetzt werden? Sehen Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderschiene?

• Wir sind gegen die CO²-Steuer im Wohnbau, da diese ein Teuerungsfaktor ist und leistbares Wohnen erschwert.

¹Sozialwohnungen drohen in die Hand von Investoren zu fallen (kurier.at)

²Holoubek/Hanslik-Schneider in Illedits, Wohnrecht Taschenkommentar (2022) § 7 WGG Rz 4

³Pisecky: Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau widersprechen jeder sozialen Treffsicherheit | Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Wien, 06.03.2023 (ots.at)

⁴AK: Nächster Anschlag auf leistbares Wohnen droht | Arbeiterkammer Wien, 05.04.2023 (ots.at)

Das österreichische Wohnbausystem ist eine wesentliche Stütze unseres Wohlfahrtsstaates. Welche Bedeutung messen Sie dabei dem gemeinnützigen Wohnbau bei?

• Der soziale Wohnbau ist und bleibt immer noch die beste und verlässlichste Mietpreisbremse. Wir werden uns dafür einsetzen, den gemeinnützigen Wohnbausektor weiterhin zu stärken. 

Das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus wird laut OECD und WIFO als „best practice Modell“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum angesehen. An welcher Stellschraube würde Sie drehen, um ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu garantieren?

• Die wichtigste Maßnahme ist die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder und deren Rückflüsse. Es kann und darf nicht sein, dass die Gelder, die im Wohnbau dringend benötigt werden, in andere budgetäre Kanäle fließen.

Welche Maßnahmen stärken aus Ihrer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau: Investitionen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Wohnbeihilfe? Wie wollen Sie für ein bedarfsgerechtes Angebot gemeinnütziger Wohnungen sorgen?

• Die Erfolgsgeschichte des gemeinnützigen Wohnbaus beruht unter anderem auf Langfristigkeit. Das heißt, das Vermögen bleibt in der öffentlichen Hand beziehungsweise bei den Genossenschaften und garantiert so eine leistbare Miete für immer. Dieser Fokus auf leistbare Mietwohnungen nach dem Kostendeckungsprinzip soll auch so bleiben. Das sorgt nicht nur leistbare Wohnkosten bei den Nutzer:innen, sondern dämpft auch die Mieten im Wohnungsmarkt insgesamt. Eigentumswohnungen haben den entgegengesetzten Effekt zur Folge. Wenn Eigentum im gemeinnützigen Wohnbereich begründet wird, stehen diese Wohnungen langfristig eben nicht mehr zu den günstigen Konditionen für die Wohnungsnutzer:innen zur Verfügung. 

Sehen Sie das Wohnbauförderungsbudget aktuell ausreichend dotiert? Wenn nein, wo müsste man ansetzen? 

• Nein. Es muss mindestens das an Wohnbauförderung ausgegeben werden, was auch über den Wohnbauförderungsbeitrag, die Rückflüsse und die Rücklagen eingenommen wird. Zusätzlich hat die Bundesregierung mit den Grünen nochmal 2,5 Milliarden Euro für ein Wohnbaupaket zur Verfügung gestellt. So sollen die richtigen Impulse gesetzt werden. Eine Wohnbauinvestitionsbank wäre aus Grüner Sicht eine weitere gute Möglichkeit, frische Gelder für den gemeinnützigen Wohnbau zu akquirieren. 

Soll es wieder eine gesetzlich verpflichtende Zweckbindung der Wohnbauförderung geben?

• Ja, unbedingt. Die Aufhebung der Zweckbindung unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung 2008 ist der größte Sündenfall der österreichischen Wohnbaupolitik.

Wie soll nach Ihrer Meinung eine Dekarbonisierung beim Wohnbau umgesetzt werden? Sehen Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderschiene?

• Wir haben zahlreiche Förderungen für (thermische) Sanierungen und den Heizungstausch umgesetzt. Zusätzlich haben wir steuerliche Anreize wie den Öko-Zuschlag für den Heizungstausch realisiert. Darüber hinaus müssen die Mittel der Wohnbauförderung der Bundesländer verstärkt in die Wohnbausanierung gelenkt werden. Wir wollen Zu-/Abschläge bei Mieten, je nachdem wie gut eine Wohnung saniert ist, sowie weitere rechtliche Erleichterungen für erneuerbare Heizungssysteme & Sanierungen, weil von einer klimafitten Wohnung beide profitieren – Mieter:innen und Vermieter:innen.

Das österreichische Wohnbausystem ist eine wesentliche Stütze unseres Wohlfahrtsstaates. Welche Bedeutung messen Sie dabei dem gemeinnützigen Wohnbau bei?

• Der gemeinnützige Wohnbau ist eines der besten Instrumente, die der Staat hat, um leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nicht nur Einkommensschwache profitieren von dieser Institution: Studien zeigen, dass eine ausreichend hohe Quote an gemeinnützigem Wohnbau auch die Preise im freien Mietmarkt drückt, wovon alle Mieter:innen profitieren. 

Das österreichische System des gemeinnützigen Wohnbaus wird laut OECD und WIFO als „best practice Modell“ hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum angesehen. An welcher Stellschraube würde Sie drehen, um ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen zu garantieren?

• Gerade in den westlichen Bundesländern ist der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum vergleichsweise niedrig. Teurer Baugrund kann eine Hürde darstellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Baukosten nicht mit immer neuen Auflagen und Einschränkungen verteuert werden.  

Welche Maßnahmen stärken aus Ihrer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau: Investitionen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder Wohnbeihilfe? Wie wollen Sie für ein bedarfsgerechtes Angebot gemeinnütziger Wohnungen sorgen?

• Es braucht einen guten Investitionsmix. Auch die Unterstützung von mehr Eigentum sehen wir positiv, dabei braucht es aber Strategien, dass genügend Objekte in der Hand von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bleiben bzw. genügend Baugrund für neue Projekte zur Verfügung steht. 

Sehen Sie das Wohnbauförderungsbudget aktuell ausreichend dotiert? Wenn nein, wo müsste man ansetzen?

• Ja, die Mittel aus der Wohnbauförderung sind hoch genug. Das Problem ist, dass sie zu oft nicht bei den Gemeinnützigen ankommen, denn nur etwa 37% der verfügbaren Mittel (WBF-Beiträge und Rückflüsse) flossen in den Wohnbau. Stattdessen wird die Wohnbauförderung von den Ländern zweckentfremdet und versickert in den Landesbudgets, anstatt gezielt für die Schaffung von leistbarem Wohnraum eingesetzt zu werden. 

Soll es wieder eine gesetzlich verpflichtende Zweckbindung der Wohnbauförderung geben?

• Ja. Die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge für den gemeinnützigen Wohnbau und der Rückflüsse aus vergebenen Krediten soll wieder eingeführt werden. 

Wie soll nach Ihrer Meinung eine Dekarbonisierung beim Wohnbau umgesetzt werden? Sehen Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderschiene?

• Wir stehen hinter dem Ziel, den Gebäudebestand in Österreich im Einklang mit unseren Klimazielen zu dekarbonisieren. Dabei spielen positive steuerliche Anreize eine wichtige Rolle, dafür braucht es transparente und effiziente Förderprogramme und einen rechtlichen Rahmen für Investitions- und Planungssicherheit. Die nächste Regierung muss hier sicherlich Anpassungen vornehmen und überprüfen, ob die aktuellen Förderungen auch die Ziele erreichen helfen. Es bedarf ausreichender, transparenter Förderungen für thermische Sanierungen und Heizungstausch, aber auch bei in der Sache notwendigen Förderungen muss auf Kosteneffizienz geachtet werden.